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Pendlerpauschale Neu:
Einige Verbesserungen am schlechten System
Die meisten Pendler sind mit dem Auto unterwegs
von
Heinz Högelsberger
Die Pendlerpauschale
wird heuer um 140
Millionen Euro erhöht.
Sie steht in der Kritik,
weil sie unökologisch
und unsozial sei. Das
steuerfreie Jobticket
für öffentliche
Verkehrsmittel wird von
der Gewerkschaft vida
positiv bewertet.
Unternehmer können es
nun allen Beschäftigten
anbieten. Bisher war das
Jobticket an die
Pendlerpauschale
gebunden.
Wieso in
Zeiten des allgemeinen
Spardrucks 140 Millionen
Euro an Steuergeldern
(im ersten Jahr – danach
ansteigend) für die
Erhöhung der
Pendlerpauschale locker
gemacht werden, ist
leicht erklärt: Im März
dieses Jahres wird in
Niederösterreich der
Landtag gewählt.
Landeshauptmann Erwin
Pröll hat sich das
erwähnte Steuerzuckerl
quasi „bestellt“. Es ist
ja allemal einfacher,
sich vom Bund die
autozentrierte Pauschale
ausbauen zu lassen, als
konsequent in Öffis zu
investieren und eine
intelligente
Arbeitsplatz- und
Raumplanungspolitik zu
betreiben.
In Österreich haben rund
2,1 Millionen Menschen
ihre Arbeit nicht in
ihrer Gemeinde und sind
somit Pendelnde. Die
große Mehrheit ist dabei
mit dem Auto unterwegs.
Rund 605.000 von ihnen
beziehen die große
Pauschale, können also
nachweisen, dass die
Verwendung von Öffis für
sie unmöglich oder
unzumutbar ist. Der Rest
der Autopendelnden –
mehr als eine
Dreiviertel Million –
könnten offenbar auch
Öffis nutzen, tun es
aber nicht.
Besonders dramatisch ist
diese Situation zwischen
Niederösterreich und
Wien: In der Hauptstadt
sind rund 700.000 Pkw
zugelassen. An jedem
Werktag pendeln – mit
steigender Tendenz –
mehr als 110.000
Menschen mit dem Auto
nach Wien. Kein Wunder
also, dass die rot-grüne
Regierung darauf mit
einer Ausweitung der
kostenpflichtigen
Kurzparkzonen reagiert.
Dass Wien und
Niederösterreich
eigenständige
Bundesländer – noch dazu
mit unterschiedlicher
politischer Färbung –
sind, macht die Sache
nicht leichter: Die
Hauptlast des
„grenzüberschreitenden“
Öffentlichen Verkehrs
trägt – mit teilweise
veralteten Garnituren –
die an der
Kapazitätsgrenze
fahrende Schnellbahn.
Gleichzeitig wurde rund
um Wien das
Schnellstraßennetz zügig
ausgebaut. Auch in den
anderen Ballungsräumen
ist die Situation
prekär; man denke nur an
den morgendlichen Stau
auf den Linzer
Einfallsstraßen oder die
rechtswidrig hohe
Feinstaubbelastung in
Graz. Aber immerhin
könnten dort die
Verkehrsprobleme
innerhalb eines
Bundeslandes angegangen
werden.
Kritik an der Pendlerpauschale
Die Pendlerpauschale
steht in der Kritik,
weil sie unökologisch
und unsozial
ausgestaltet ist. In
folgender Tabelle sind
die bisherige und die
zukünftige Pauschale
aufgelistet und werden
Verbesserungsvorschlägen
der Zivilgesellschaft
gegenüber gestellt. So
hat das Bündnis „Wege
aus der Krise“, das aus
Gewerkschaften, Umwelt-
und Sozialorganisationen
besteht, ein Gegenmodell
erarbeitet.
Positiv ist zu werten,
dass die Pauschale jetzt
auch auf Teilzeitkräfte
und Wochenpendelnde
ausgeweitet wurde. Auch
die Negativsteuer für
Wenigverdiener wurde
angehoben. Außerdem kann
das steuerfreie
Jobticket (der
Arbeitgeber bezahlt die
Fahrkarte zum
Arbeitsplatz) nun allen
Beschäftigten angeboten
werden. Bisher war dies
an die Pendlerpauschale
gebunden. Unverändert
negativ ist hingegen der
Umstand, dass das
Pauschale ein Freibetrag
ist; davon profitieren
speziell die
Besserverdienenden.
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Fazit
Die zusätzlichen
Steuermillionen hätten
weit besser verwendet
werden können. So könnte
man mit den
veranschlagten 140
Millionen Euro die
Bundesmittel für die
Bestellung des
Öffentlichen
Schienenverkehrs (ÖBB
und Privatbahnen) um
fast ein Viertel
aufstocken. Das hieße:
mehr Züge und kürzere
Intervalle.
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Zum Autor: Heinz Högelsberger |
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Mag. phil. Heinz Högelsberger
hat Erdwissenschaften studiert und war danach an
Universitäten in Galway (Irland) und Wien als Forschungsassistent
beschäftigt.
Von 1993 bis 2009 für Umweltorganisationen (Greenpeace,
GLOBAL 2000) als Kampaigner zu den Bereichen
Anti-Atom, Energie, Klima und Verkehr tätig.
Seit 2009 bei der Gewerkschaft vida. |
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